Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Sind die schriftlichen Aufenthaltsgenehmigungen, die die Polizeiverwaltungsbehörden in Preußen an Ausländer erteilen, öffentliche Urkunden? 2. Unter welchen Umständen kann schwere passive Bestechung in Mittäterschaft begangen werden? 3. Zum Begriff der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 251

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
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• BGH, 03.11.1995 - 2 StR 225/95

  kämpfende Brüder - § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft - …

  Die Angeklagten sind jedoch Nebentäter eines versuchten Totschlags (vgl. RGSt 68, 251, 256; BGHSt 4, 20, 21).
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 310/58

  Rechtsmittel

  Die Frage, ob sich jemand der Amtsanmaßung dadurch schuldig machen kann, daß er die Vollziehung der Amtshandlung durch den hierzu kraft seines Amtes zuständigen Beamten, wie hier durch die Fälschung von dessen Unterschrift, vortäuscht, hat das Reichsgericht allerdings in verneinendem Sinne entschieden (vgl. RGSt 68, 251, 255).

 
• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 427/60

  Versprechenlassen eines Geldbetrags für die Bearbeitung eines …

  Es ist hierbei bedeutungslos, daß die Behandlung von Erstattungsanträgen Steuerpflichtiger, deren Kamen mit dem Buchstaben "Sch" begann, nach der Geschäftsverteilung einem anderen Beamten zugewiesen war; denn als eine in das Amt einschlagende Handlung kommt nicht nur eine solche in Betracht, die zum ordentlichen und regelmäßigen Aufgabenkreis des Beamten gehört; es genügt vielmehr, daß die Handlung ihrer Natur nach zu dem Dienst des Beamten in einer inneren Beziehung steht und nicht völlig außerhalb seines Aufgabenbereichs liegt (RGSt 68, 251, 255, RG DR 1939, 994 Nr. 13; BGHSt 3, 143).
• BGH, 18.02.1993 - 1 StR 907/92

  Anwendung der Vorschrift über die Amtsanmaßung - Vorausssetzungen für die Annahme …

  Daher kann in der bloßen Verfälschung einer amtlichen Schrift in aller Regel keine Amtsanmaßung liegen (vgl. RGSt 68, 251, 255).
• BGH, 13.12.1960 - 1 StR 389/60

  Begründung der gerichtlichen Entscheidung der Beeidigung von Zeugen - Antrag im …

  Das erfüllte den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit, ohne daß es darauf ankam, ob die Kreditgewährung allein in der Macht der Angeklagten stand oder ob diese sie nur durch Vorbereitung und Vorschlag beeinflussen konnten (vgl. RGSt 68, 251, 255).
• BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Rechtsmittel

  Es genügt, dass das Dienstgeschäft zum Geschäftsbereich der Behörde des Beamten gehört und dass die Bearbeitung solcher Angelegenheiten ihrer Art nach in sein Amt einschlägt (vgl RGSt 68, 251; 77, 75; RG HRR 1938 Nr. 50; 1940 Nr. 195).
• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60

  Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …

  Da die Beamteneigenschaft an sich keine selbständige, entscheidende Tätigkeit voraussetzt (vgl. RG JW 1927, 1266 Nr. 25 und RGSt 70, 234), kann auch eine nur vorbereitende oder unterstützende Tätigkeit eine Amtshandlung und gegebenenfalls pflichtwidrig sein (vgl. RGSt 56, 366; 68, 251, 255; BGHSt 3, 143, 148) [BGH 05.09.1952 - 4 StR 885/51].
• BGH, 30.10.1962 - 1 StR 385/62
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• BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76

  Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen …

  Die Urkunde ist deshalb keine nur innerdienstliche Mitteilung einer Behörde an eine andere (RGSt 68, 251, 252 für Aufenthaltserlaubnisse; RG HRR 1926 Nr. 1577 für fremdenpolizeiliche Meldebescheinigungen).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 354/59

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1952 - 2 StR 105/51